Während an der Oberfläche des digitalen Reichs tausend bunte Blumen blühen, …wuchert im Wurzelwerk darunter ein Pilzgeflecht aus Intrigen, Täuschungen und Terror.

Das Netz … bedroht den Frieden der Welt. …

Soziale und moralische Verwahrlosung erstickt … den Freiheitsgeist.

…enthalten Pöbeleien, Vulgäres, das die Bürger … sich nicht einmal unter vier Augen sagen würden.

In dieser Parallelwelt haben sich junge Leute … an Umgangsformen gewöhnt, die früher nur als Unterschichtenphänomen … besorgt beobachtet wurden.

…Massenspeicher für alle Übel, die Menschen sich ausdenken, vom schlichten Schmutz bis zu den schlimmsten Auswüchsen der Phantasie.

Der Spiegel, 10. August 2009

Dies sind Kostproben aus nur einer von 11 Seiten. Manches wird in dem über weite Strecken wirren Artikel relativiert, aber bloß nicht zu sehr, und nicht ohne gleich auf die nächste Ungeheuerlichkeit zu sprechen zu kommen. In welcher Parallelwelt die Autoren dieses Artikels leben, weiß ich nicht so genau. Das Internet, in dem ich mich bewege, sieht anders aus. Natürlich gibt es viel Schmutz und Dreck, aber den gibt es auch ganz ohne Internet auf den Straßen. Einmal mehr wird die Legende verbreitet, das Internet sei ein “rechtsfreier Raum”, die längst widerlegt ist: “Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum.”

Randphänomene werden aufgebauscht. Voruteile kultiviert. Die Autoren unterschlagen einfach, dass sich eine neue Kultur und Ethik im Netz entwickelt. Dass es sehr wohl in der Lage ist, sich immer neu und im kleinen selbst zu regulieren, auch wenn nicht unbedingt alle Werte des Offline-Lebens geteilt werden.

Eigentlich will ich diesen geistigen Ausfluss hier gar nicht rezensieren, sondern auf einen weiteren Artikel aufmerksam machen: einen Artikel, der ebenfalls heute erschien, ebenfalls im “Spiegel” allerdings bei “Spiegel Online”: “10 Thesen zum Web: Warum die Dummheit des Internets ein Segen ist.” Da wird beschrieben, warum es gut ist, dass das Netz nicht auf die Inhalte schaut, die es transportiert. Dass nicht das Netz an irgend etwas schuldig ist, sondern nur die Anwender, die es missbrauchen. Warum es albern ist, beim Benutzen des Social Web von Exhibionismus zu sprechen. Warum der Jugendschutz nicht über alles andere gestellt werden kann. Warum Kulturpessimus nicht weiterhilft und so weiter, und so weiter und so weiter. Also in jeder Hinsicht das komplette Gegenteil.

Der erste Artikel erschien ausschließlich im gedruckten Heft, aber nicht online. Der zweite Artikel erschien ausschließlich online, aber nicht im Heft. Auf dass die “Offliner” ein weiteres mal ihre Vorurteile in krassester Weise bestätigt sehen dürfen.

Da verstärkt sich ein Trend, der schon öfters zu beobachten war, z.B. als die “Zeit” ein Streitgespräch zwischen Franziska Heine und Ursula von der Leyen online und offline in unterschiedlichen Fassungen veröffentlichte. Was die großen Verlage hier treiben, ist ein ekelhaftes Spiel. Anstatt für gegenseitiges Verständnis zu sorgen, anstatt zu informieren und damit die Grundlage für eine sachliche Debatte zu liefern, werden tiefe Gräben gerissen zwischen “Onlinern” und Netzabstinenzlern. Hauptsache krass! Hauptsache Auflage!

Eigentlich sollte mich das gerade beim “Spiegel” nicht weiter wundern, weiß ich doch aus Erfahrung, wie sehr er Sachverhalte verdreht: Das bemerke ich immer wieder, wenn er über etwas schreibt, womit ich mich selbst gut auskenne. Und immer überkommt mich das gewisse Gruseln: Schreiben die über alle Themen so? Was habe ich da früher an Desinformation konsumiert? Aus diesem Grund lese ich den “Spiegel” seit Jahren nicht mehr.

Nein, eigentlich sollte es mich nicht überaschen. Aber dass sie auf derart infame Weise ein doppeltes Spiel treiben – das überrascht mich dann doch.

Erklärung: Dieser Text stellt meine persönliche Meinung als Autorin und Mitglied der Piratenpartei Deutschlands dar, repräsentiert aber nicht die Thesen oder Auffassungen dieser Partei; ich spreche hier also nicht in ihrem Namen und auch nicht  für sie.

Als Buchautorin, die von diesen Einkünften nicht leben kann, interessiert mich das Thema Urheberrecht natürlich ganz besonders. Ich habe ein (inzwischen vergriffenes) Buch veröffentlicht und arbeite gerade an meinem zweiten. Da mag es als Widerspruch erscheinen, dass jemand, den diese Frage persönlich betrifft, ausgerechnet der Piratenpartei beitritt; ich sehe das Problem des veralteten Urheberrechts jedoch vielschichtig und bin der Meinung, dass es auch im Interesse der Kulturschaffenden einer Neubewertung und Anpassung der Rechtslage bedarf.

1.    Die Vermischung von Vermarktung und Urheberrecht

Kultur wird allgemein von Dritten vermarktet, die Werbung, Distribution und teilweise auch Herstellung des Kulturgutes übernehmen. Das sind z. B. Verlage, Musikverlage und Publisher (für den Gaming-Bereich). Sie zahlen im Allgemeinen – bei seriösen Firmen – die Honorare an die Urheber, also die Künstler, aus, und tragen dafür das finanzielle Risiko, falls der Artikel sich nicht verkauft. Zwar kann man als Künstler das Urheberrecht nicht veräußern, aber man tritt die Verwertungsrechte ab. Das bedeutet, dass ich zwar eines meiner Belegexemplare meines nicht mal mehr erhältlichen Buches verschenken darf, es mir aber nicht erlaubt ist, es für die Allgemeinheit zugänglich im Internet zu veröffentlichen oder Kopien für Kindertagesstätten etc. zu machen, um sie den interessierten Lesern dort zur Verfügung zu stellen – und das, obwohl ich die Urheberrechte innehabe und mein Verlag an dem Buch nichts mehr verdienen kann.

Bei der aktuellen Diskussion geht es daher auch nur vordergründig um die Kulturschaffenden selbst; gemeint sind jedoch die, die an den Werken den Löwenanteil verdienen, also Verlage, Musikverlage und Game-Publisher.  Dabei muss man jedoch im Kaufverhalten zwischen Büchern, Spielen, Musik und Filmen unterscheiden, und das Buch nimmt hier in verschiedener Hinsicht eine Sonderstellung ein.

2.    Sonderfall Buch

Bücher werden – wie so vieles – immer teurer; dennoch halten sich die Klagen der Verlage über illegale Kopien in Grenzen, obwohl Bücher durchaus kopiert werden, ob in elektronischer oder in Papierform. Bücher finden dennoch ihre Käufer, wenn auch bei Weitem nicht jedes veröffentlichte Buch für den Verlag zu einem kommerziellen Erfolg wird oder auch nur seine Kosten einspielt. Ein Grund hierfür mag sein, dass das Vervielfältigen eines Buches relativ aufwändig ist, im Vergleich zum Kopieren eines Films oder Musikstücks, aber vor allem sind Bücher eines: Sie sind sinnlich. Menschen, die gern lesen, wollen meist auch Bücher besitzen, sie sammeln, sie immer wieder in die Hand nehmen, selbst wenn sie sie nie wieder lesen werden. Sie werden in gewisser Hinsicht zu Sammelobjekten. Obwohl nun digitale Lesegeräte auf den Markt kommen, die unbestreitbar praktisch sind und hohe Speicherkapazitäten aufweisen, ist in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen, dass sie das traditionelle Buch in Papierform verdrängen werden. Das liegt nicht nur an der besseren Lesbarkeit, sondern auch am Genussfaktor, den das Blättern in einem wohlgestalteten Buch unbestreitbar aufweist. Das Problem der Verlage liegt somit nicht in kursierenden Kopien, sondern eher in der Tatsache, dass nicht mehr so viel gelesen wird wie früher. Doch auch dieses Problem scheint sich bislang in Grenzen zu halten.

3.  Sonderfall Schallplatte

Der sinnliche Faktor ist übrigens nicht auf Bücher beschränkt, er galt auch für Schallplatten. Die wurden, als sie das Hauptmedium der Musik waren, auch gesammelt und präsentiert, obwohl es durch Kassetten durchaus die Möglichkeit zur Vervielfältigung gab, auch wenn diese ähnlich aufwändig war wie das Kopieren eines Buches. Obwohl Schallplatten wesentlich anfälliger waren als CDs, wurden sie mit Begeisterung gekauft, gesammelt und abgespielt; die Gestaltung der Cover bot Stoff für ästhetische Betrachtungen und Diskussionen und so manches Jugendzimmer wurde durch an die Wand gepinnte Hüllen verschönert. Die Industrie begriff das Potential des Sammelobjektes Schallplatte durchaus und legte manchen Erstpressungen Poster bei (die man unbedingt haben musste, selbst wenn man sie nicht aufhängen wollte) oder brachte Picture Discs heraus, die klanglich an das schwarze Pendant nicht heranreichten, was der Lust am Besitz jedoch keinen Abbruch tat.
Entgegen den Prognosen der Industrie ist die Schallplatte übrigens nicht tot, sondern erfreut sich eines durchaus vitalen Nischendaseins: DJs und Liebhaber kaufen dieses technisch veraltete Medium durchaus und werden von einer kleinen Herstellergemeinde nach wie vor bedient.
Die Liebe zur schwarzen Scheibe treibt sogar eine seltsame Blüte: In vielen Haushalten finden sich noch Reste der alten Plattensammlung, obwohl gar kein Plattenspieler mehr vorhanden ist und die Platten damit eigentlich sinnlos geworden sind und längst als CD daneben im Regal stehen.

4.    Probleme der Vermarktung bei CDs und DVDs

Obwohl eine CD auch nichts anderes tut als eine Schallplatte, wird niemand ihr sinnliche Qualitäten zusprechen; die Verkaufszahlen sind inzwischen dramatisch eingebrochen. Nun ist der Einzelhandel mit dem Phänomen, dass ein einstmals begehrter Artikel nicht mehr nachgefragt wird, durchaus vertraut und reagiert flexibel darauf: CD-Regale in den Warenhäusern oder Medienkaufhäusern werden reduziert, um besser verkäuflichen Waren Platz zu machen. Diese natürliche Entwicklung betrifft eine Vielzahl von Artikeln, z. B. Modesportgeräte oder Waren allgemein, die nicht mehr den Bedürfnissen der modernen Zeit und ihrer Kundschaft entsprechen.

Dabei werden Tonträger nach wie vor käuflich erworben, sei es als CD oder als digitale Kaufkopie. Wer einen Interpreten oder ein Album schätzt, will es oft im Regal stehen haben und ist auch bereit, dafür zu zahlen, auch wenn sich das sinnliche Vergnügen bei CDs oder MP3s – abgesehen vom akustischen Erlebnis – in sehr überschaubaren Grenzen hält. Es ist übrigens auch ein Trugschluss, zu glauben, dass jeder Film oder jedes Musikstück, das illegal heruntergeladen wird, den Verkauf um ein Exemplar vermindert. Beispielhaft mag der berühmte Satz dienen: „Ich sehe mir den Film nicht im Kino an, ich warte, bis meine Videothek die DVD hat oder er im Fernsehen kommt.“

Eigentlich ist es ein völlig normales und gesundes Konsumverhalten, nur das zu kaufen, was man auch wirklich haben möchte, doch vor allem die Musik-, aber auch die Filmindustrie delegieren ihre wirtschaftlichen Probleme an Künstler bzw. angebliche Käufer: Es ist nicht ihr veraltetes Konzept von Vermarktung, das zu einem Einbruch der Umsätze führt, sondern das Verhalten der angeblichen Käufer, die einem immer beliebigeren Angebot distanziert gegenüberstehen.

Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, auch eine CD bzw. eine DVD für einen potentiellen Käufer attraktiv zu machen. Denkbar wären:

●    das Beilegen von Fanartikeln (Buttons, Aufkleber, Autogrammkarten etc.)
●    liebevoller gestaltete Booklets
●    Bonusmaterial, das den Namen auch verdient
●    für Musik-CDs: Gutscheine mit einem Preisnachlass für den Besuch der entsprechenden Konzerte

Anstatt sich neuen Formen der Vermarktung zu öffnen, macht sich gerade die Musikindustrie zum Sprachrohr der Künstler und ihrer Rechte, und das, obwohl viele Künstler trotz Verträgen, erfolgreicher CD-Verkäufe und regelmäßiger Konzertauftritte von ihrer Musik nicht ausschließlich leben können. Dafür erhebt die GEMA auch Gebühren bei Konzerten, bei denen die Interpreten weder bei dieser Gesellschaft registriert sind noch überhaupt GEMA-pflichtige Musik spielen.
Nun gehört zwar die Frage des Urheberrechts durchaus in die Hände der Gesetzgebung; dies gilt jedoch nicht für die Wahrung der Interessen von Wirtschaftszweigen, deren Verantwortliche schlicht versäumen, auf die Veränderung des Marktes kreativ zu reagieren.

Viele Musiker gehen übrigens bereits neue Wege bei der Vermarktung und bieten ihre Musik direkt im Internet an, wo Fans die Alben probehören und gegen Gebühr ganz oder teilweise herunterladen können.

5.    Die soziale Komponente

Ich denke, dass unser zeitgenössisches Urheberrecht auch an einer Gruppe vorbeigeht, und das ist der Urheber selbst, also der Künstler. Gerade die, die nicht durch ihre Kunst reich und berühmt werden (und das sind die meisten), sehen sich unübersichtlichen Bestimmungen und übermächtigen, behördenähnlich agierenden Gesellschaften und Konzernen gegenüber, die weniger an der Wahrung der Rechte der von ihnen Vertretenen interessiert sind, sondern ausschließlich an Gewinnmaximierung, was dazu führt, dass in immer kürzeren Zeiträumen immer beliebigere Produkte auf den Markt geworfen werden. Eine Neubewertung und Novellierung des Urheberrechts ist auch die Chance für eine größere Vielfalt auf dem Kultursektor, wo sich dann wieder eines durchsetzen kann, das man heute als anspruchsvollerer Konsument vermisst: Qualität. Dann entscheidet nämlich nicht mehr in erster Linie der Betrag, den ein Konzern in ein Produkt bzw. dessen Interpreten zum Zwecke der Werbung hineinpumpt.

In der aktuellen Diskussion vermisse ich einen wichtigen Punkt, und das ist die Frage, wie finanziell schlecht gestellte Menschen bei den herrschenden Verhältnissen am kulturellen Leben teilnehmen können. Waren Bibliotheken und Bücherhallen (wo man oft auch Musik-CDs, Computerspiele und Filme leihen kann) noch vor einigen Jahren kostenlos zu nutzen, so werden heute praktisch überall Gebühren erhoben. Nun ist einem Geringverdienendem oder gar einem Hartz-IV-Empfänger ohnehin der Besuch eines Konzertes, oder Kinos praktisch nicht möglich, da die zur Verfügung stehenden Geldmittel kaum für die Wahrung der Grundbedürfnisse reichen; nun rückt durch die Gebühren für die Nutzung einer Bibliothek auch dieses Bildungsangebot in unerreichbare Ferne oder wird zu einem seltenen Vergnügen. Die Politik nimmt hier eine zweifelhafte Position ein, denn einerseits wird eine gewisse Bildungsferne der sozial und finanziell Schwachen beklagt, andererseits aber der Zugang zur sogenannten „Volksbildung“, die ein zentrales Anliegen all derer sein sollte, die sich über das sich vergrößernde sogenannte Prekariat echauffieren. Das Recht auf eine private Kopie (der rechtlich sehr eng gesteckte Grenzen gesetzt sind; viel enger, als Industrie und Politik uns glauben machen wollen) würde diesem offensichtlichen Missstand, der eine immer größer werdende Menschengruppe ohne Lobby betrifft, zumindest teilweise abhelfen können.

Aus diesen Gründen plädiere ich für eine Revision des Urheberrechts, wobei es sicherlich DIE Lösung nicht gibt, die alle zufriedenstellt. Vielleicht wird es den Umständen und den jeweiligen Branchen angepasste Teillösungen geben, jedenfalls wird sich vieles ändern müssen, denn die Zeit und die technische Entwicklung lassen sich nicht zurückdrehen, auch wenn Politik und Industrie dies zu beschwören versuchen.

Dieser Text steht unter der folgenden Creative-Commons-Lizenz:

Das Konzept

Der Ausdrucker basiert auf dem Gedanken des “Webpowerments”. Das ist ein Projekt, das mir sehr am Herzen liegt, für das ich aber den Sommer über wegen meiner Diplomarbeit nicht wirklich Zeit finden werde. Manifest von Webpowerment ist mein Text “Hier läuft was falsch“. Dieses Blog soll helfen, die digitale Kluft in der Gesellschaft zu überwinden und den “Webculture-Clash” zu mildern.

• Der Ausdrucker schreibt aus Sicht der Digital Natives für Leute, die keine Ahnung vom Internt haben.
• Der Ausdrucker setzt seinen Themen keine Grenzen, solange sie entfernt in den Rahmen dieses Kontextes passen.
• Der Ausdrcker ist politisch, aber überparteilich.
• Der Ausdrucker verwendet eine einfache Sprache ohne Fachbegriffe und Nerdspeech.
• Der Ausdrucker verzichtet auf abgehobene, verschwurbelte und verschachtelte Traktate.
• Der Ausdrucker ist ein unkommerzielles Projekt und zahlt keine Honorare.
• Der Ausdrucker veröffentlicht seine Texte unter der Creative Commons License.
• Der Ausdrucker kann zwar mal schreiben, wie man DNS-Sperren umgeht, soll aber nicht aus lauter Einsteiger-Tipps bestehen. Dafür gibts Computer-BILD & Co.

Mögliche Themen:

• Netzkultur
• Netspeech-Wörterbuch
• Geschichte des Internet
• Funktionsweise des Internet
• Auswirkung des Internet auf den Alltag
• Wohinter sich alles Internet verbirgt, ohne das wir es merken
• Netzpolitik für Offliner erklärt
• Lebenshilfe: Wie kann das Internet Offlinern das Leben erleichtern?
• Empowerment und “Webpowerment”
• …

Es gibt noch viel zu tun, z.B. wird ein besseres (aber weiterhin schlichtes) WordPress-Theme benötigt, das auch ausgedruckt toll aussieht und eine möglichst einfache Navigation zu älteren Artikeln (über eine Art Inhaltsverzeichnis) und eine Suche verfügt. Auf Twitter gabs bereits die ersten Diskussionen dazu. Evtl. setze ich dafür noch ein Wiki auf.

Wer mitmachen möchte, kommentiert hier oder schreibt mir bitte eine Mail an “webmaster at ausdrucker dot org”.

Worum geht es bei den Internetsperren?

Das Abrufen von Webseiten, die Kinderpornographie enthalten, wird auf ein Stoppschild umgeleitet. Hierfür soll eine geheime Liste vom BKA geführt und regelmäßig an die Internet-Provider weitergegeben werden.

Das klingt doch gut, warum seid Ihr dagegen?

Weil das Gesetz wirkungslos ist, aber viel Schaden anrichten wird. Wir haben Angst, dass es zu allgemeiner Zensur im Internet führt. Deshalb wurde eine Petition beim Bundestag gestartet. Sie fand 134.014 Unterzeichner, mehr als jede andere Petition zuvor. Leider wird sie von CDU und SPD ignoriert. Die wollen das Gesetz noch schnell vor der Sommerpause und der Bundestagswahl durchbringen.

Viele Politiker sagen, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Ist es auch nicht. Anhand der IP-Adresse kann festgestellt werden, wer dort was getan hat. In den letzten Jahren gab es z.B. zehntausende von Abmahnungen wegen unerlaubter Kopien von Musik usw. Das zeigt deutlich, wie gut die Strafverfolgung auch im Internet funktioniert. Wer selber Texte und Bilder im Netz veröffentlicht, kann ziemlich schnell dingfest gemacht werden.

Aber Ursula von der Leyen schildert eindringlich das Leid der Kinder.

Ursula von der Leyen malt dazu ein Bild übelster Gräueltaten an die Wand, das so nicht der Realität entspricht. Kinderpornographie ist zumindest im WWW (um das es hier geht) eine äußerst seltene Randerscheinung. Das Familienministerium redet von einer Zunahme der Fälle und versucht, reine Verdachtsfälle, in denen niemand verurteilt wurde, mit in die Statistik zu mogeln. In Wirklichkeit werden die Fälle weniger.

Aber die Bilder sind doch im Netz? Man könnte sogar zufällig welche finden?

Dass jemand zufällig im Netz über solche Bilder stolpert, ist äußerst unwahrscheinlich. Eher haben Sie 6 Richtige im Lotto. Solche Webseiten sind sehr, sehr selten. Weil Kindesmissbrauch fast überall auf der Welt illegal ist, werden die Bilder unter Hand getauscht, z.B. auf CDs per Post aber fast gar nicht im WWW. Wir öffnen doch auch nicht sämtliche Briefe bei der Post, weil da Kinderpornographie drin sein könnte.

Selbst wenn es nur sehr wenige Bilder sind: Missbrauchsopfer wollen doch sicher, dass die Bilder aus dem Netz verschwinden. Sind die Euch etwa egal?

Nein, die sind uns gar nicht egal, im Gegenteil. Wir wollen, dass solche Inhalte gelöscht werden und die Urheber verfolgt werden. Das ist sogar relativ einfach. Beim Sperren werden die Bilder aber nicht gelöscht, sondern es wird nur ein Stoppschild davorgestellt. Nach Frau von der Leyens Gesetz bleiben die Bilder also im Netz.

Wenn die Server im Ausland stehen, dauert das Löschen vielleicht eine Weile. Sollte man nicht wenigstens dann so lange sperren?

Das ist keine gute Idee. Wer einen solchen Server betreibt, bekommt recht schnell mit, dass er gesperrt wird, und kann sich aus dem Staub machen. Netzsperren schützen also Kinderschänder vor Strafverfolgung.

Und warum sind die Sperren wirkungslos?

Weil jeder sie äußerst einfach umgehen kann.

Im Gesetz steht nichts zur Technik. Vielleicht erfindet jemand Sperren, die nicht umgangen werden können?

Sowas gibt es schon. Dafür müssten die Internet-Provider aber permanent alles überwachen, was wir im Internet tun. Jeden einzelnen Text den wir lesen, jedes einzelne Bild, das wir uns ansehen. Möchten Sie, dass ständig überwacht wird, welche Filme Sie ansehen und welche Bücher Sie lesen?

Aber die SPD hat doch in einem Kompromiss das schlimmste verhindert?

Nein, das war eigentlich nur Kosmetik. Einige Mitglieder wollten, dass der Parteitag über die Sperren abstimmt, wurden dort aber mundtot gemacht. Stattdessen hat SPD mit der CDU im Hinterzimmer nur leichte Änderungen ausgeklüngelt: Es wird ein Spezialgesetz wirklich ausschließlich gegen Kinderpornographie sein. Außerdem soll ein Kontrollgremium geschaffen werden, das die Listen überwacht.

Ist doch prima, warum jammert Ihr dann noch?

Weil das Gesetz mit oder ohne Kontrollgremium immer noch die Gewaltenteilung aushebelt. Eigentlich müsste in jedem Fall ein Richter über die Sperre entscheiden. Außerdem gehen viele Juristen davon aus, dass ein solches Gesetz gar nicht vom Bund, sondern nur von den Ländern erlassen werden darf. Das Gesetz ist ziemlich sicher grundgesetzwidrig.

Na gut, aber Kinder sind wichtiger als juristische Spitzfindigkeiten. Immerhin gibt es ein Kontrollgremium.

So ein Kontrollgremium kann vielleicht verhindern, dass Webseiten “aus Versehen” auf die Sperrliste geraten. Es verhindert nicht, dass an sich zensiert wird.

Aber man kann doch nicht von Zensur reden, wenn es um Kinderpornographie geht?

Stimmt. Vorläufig geht es um Kinderpornographie. Haben wir aber erstmal diese Sperren, dann ist die Hemmschwelle für weitere zukünftig niedriger. Etliche Politiker von CDU und SPD fordern bereits jetzt, weitere Inhalte zu sperren, und zwar längst nicht nur illegale.

Außerdem werden laut Gesetz auch Seiten gesperrt, die keine Kinderpornographie enthalten, aber Links zu solchen Seiten. Wenn jemand auf eine Seite verlinkt, auf der dann später ohne sein Wissen Kinderpornographie veröffentlicht wird, wird er auch gesperrt, ohne etwas damit zu tun zu haben.

Im Gesetz steht aber klar drin, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird. Die Demokratie wird schon verhindern, dass weitere Inhalte ins Gesetz geschrieben werden.

Glauben wir nicht. Aber selbst wenn das Gesetz in alle Ewigkeit auf Kinderpornographie beschränkt bleibt und verlinkende Seiten außen vor bleiben, werden garantiert auch Seiten gesperrt werden, die damit gar nichts zu tun haben.

Wie soll das passieren?

Dazu muss ich etwas weiter ausholen, weil das juristisch ein wenig komplizierter ist. Nach deutschen Recht gibt es eine so genannte “Störerhaftung”. Danach kann ein Internet-Provider als “Mitstörer” angesehen werden, auch wenn er für Inhalte einer Webseite gar nicht verantwortlich ist. In der Vergangenheit haben Leute immer wieder Internet-Provider darauf verklagt, als “Mit-Störer” Webseiten zu sperren. Bisher haben Gerichte immer gegen das Sperren entschieden, allerdings nur, weil der technische Aufwand für den Provider unzumutbar sei. Mit dem neuen Gesetz müssen die Internet-Provider die Technik sowieso bereitstellen. Sie können also künftig vor Gericht gezwungen werden, auch Webseiten zu sperren, die absolut ganz und gar nichts mit Kinderpornographie zu tun haben, obwohl das nicht in dem Gesetz steht. Das ist so, als würden Sie Ihren Briefträger wegen des Inhalts Ihrer Post verklagen.

Aber das ist doch vor Gericht und nach Recht und Gesetz?

Nur formell. Nehmen wir an, ich verkaufe Waren über meine Webseite. Ein Konkurrent verklagt mich wegen irgend etwas und erwirkt eine einstweilige Verfügung. Meine Webseite wird also gesperrt, ich kann erstmal nichts verkaufen und der Prozess zieht sich über Monate hin. Selbst wenn ich unschuldig bin und den Prozess gewinne, bin ich zwischenzeitlich pleite gegangen und der Konkurrent hat gewonnen, selbst wenn er den Prozess selbst verliert.

Sobald Netzsperren also etabliert sind, kann jeder jedem zumindest zeitweise einen Maulkorb verpassen. Vor allem Leute mit viel Geld und teuren Anwälten anderen Leuten mit wenig Geld und schlechten Anwälten. Die Folge wäre so etwas wie ein allgemeines Zensur-Chaos. Deshalb haben wir Angst vor dem Zensurmechanismus, auch wenn die Politiker hoch und heilig versprechen, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird.

Ach wissen Sie: Ich bin sowieso nicht im Internet. Eigentlich ist mir das alles egal.

Das Internet darf Ihnen persönlich gerne egal sein, aber denken Sie an Ihre Kinder. Die wachsen mit dem Internet auf. Für Ihre Kinder ist ein freies, unzensiertes Internet genauso wichtig, wie für Sie, dass keine Bücher, Zeitschriften, Filme oder Briefe zensiert werden dürfen. Und auch wenn Sie das im Alltag nicht so richtig merken: Das Internet ist längst zum Rückgrat unserer Wirtschaft (und bei den Jüngeren der Gesellschaft an sich) geworden.

Fazit: Das Gesetz richtet gar nichts gegen Kindesmissbrauch aus, gefährdet aber den Rechtsstaat, den Rechtsfrieden, die Internetwirtschaft und die Freiheit in Deutschland.

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